Im Sommer 2020 hat die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei den nächsten konsequenten Schritt für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklungspolitik gemacht und für künftige kreditfinanzierte Grundstücksankäufe die Berliner Bodenfonds GmbH gegründet. Mit einer ersten Kreditermächtigung von rund 300 Millionen Euro soll aktive Grundstücksvorsorge betrieben und eine Reserve für künftige Generationen aufgebaut werden. Als Tochtergesellschaft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) soll die Berliner Bodenfonds GmbH strategische Grundstückankäufe tätigen. Die erworbenen Grundstücke sollen mit Erbbaurechts-, Pacht- oder Mietverträgen unmittelbar mit dem Nutzen-Lastenwechsel entgeltlich an das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB), das Sondervermögen für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA), das Anmietvermögen oder die Bezirke weitergegeben werden. Die Grundstücksreserve dient dem Ziel, Flächen für den Wohnungsbau und die Daseinsvorsorge vorzuhalten. Das Abgeordnetenhaus hatte 2019 beschlossen, dass der Senat wegen knapper Flächen und steigender Bodenpreise die Voraussetzungen für strategische Flächenankäufe schaffen soll.
Alleine innerhalb des S-Bahn-Rings gibt es einige Grundstücke mit einer Größe zwischen 50.000 und 100.000 Quadratmetern, bei denen sich vielleicht künftig eine Kaufgelegenheit für das Land ergibt. Darunter auch einige ehemalige Bahnflächen, die bereits vor zwei Jahrzehnten vom Bund privatisiert wurden, auf denen die Entwicklung aber nicht weitergeht. Auf Initiative der vermögenspolitischen Sprecher*innen der Regierungsfraktionen im vergangenen Jahr verhandelt der Senat aktuell auch mit der Deutschen Bahn über den Ankauf von rund 50 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 350.000 Quadratmetern in acht Berliner Bezirken. Auch bei weiteren Vermögen des Bundes sind für die künftige Stadtentwicklung interessante Grundstücke vorhanden.
Mit Blick auf den Bodenfonds ist aus Sicht der SPD-Fraktion noch in dieser Legislaturperiode zu klären, wie und zu welchen Konditionen Liegenschaften an Dritte zur Nutzung vermietet oder verpachtet werden können. Die Kontrolle des Bodenfonds soll genauso erfolgen wie beim SODA-Vermögen und beim Liegenschaftsfonds. Zusätzlich soll ein eigenständiger Beirat den Bodenfonds beraten. Unbenommen von diesen noch zu klärenden Fragen ist es aber richtig und wichtig, dass sich Berlin mit dem Bodenfonds bereits weiter strategisch aufgestellt hat. Denn es bleibt dabei: Berlins Entwicklung ist auch in Zukunft nur schwer berechenbar – strategische Flächenankaufe durch das Land Berlin bleiben weiterhin notwendig.