StadtNeudenken: Bei der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) bündeln sich eine Vielzahl von Aufgaben im Zusammenhang mit den landeseigenen Bodenreserven, neben der Bodenfonds GmbH als Ankaufsgesellschaft verwaltet sie das SODA, das SILB und das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds, ist verantwortlich für Konzeptverfahren und Erbbaurechtsvergaben. Mit dem Ankauf und der Vergabe von Grundstücken werden bisher allerdings hauptsächlich die Bedarfe der Verwaltungen und der landeseigenen Gesellschaften bedient, private Akteure, z.B. Genossenschaften, können sich am dringend benötigten Wohnungsneubau nicht beteiligen, weil ihnen sprichwörtlich der Boden fehlt. Können Sie sich im Sinne einer transparenten Liegenschaftspolitik vorstellen, einen „Berliner Bodenbeirat“, z.B. als Stiftung öffentlichen Rechts, zu installieren, der paritätisch besetzt mit Parlamentariern, Vertretern aus Kultur, Sozialem, Wohnungsbau und der engagierten Zivilgesellschaft (z.B. vom Runden Tisch Liegenschaftspolitik) Kriterien für Grundstücksankauf und -vergabe entwickelt, Vorschläge zum Erwerb macht und die Ankaufspolitik (mit-)kontrolliert?
Scheel: Mit dem Bodenfonds wollen wir genau diesen Weg gehen. Dort soll mit Hilfe eines Beirates die Steuerung unserer Ankaufsplanungen erfolgen. Es ist auch richtig, dass unsere bisherigen Routinen und Abläufe bei der Grundstücksvergabe und die Konzeptionierung der Verfahren zu verwaltungszentriert sind. Es wird daher Aufgabe der nächsten Legislatur sein, aus der transparenten eine partizipative Liegenschaftspolitik zu machen. Richtigerweise geht es momentan in erster Linie darum, diejenigen besonders zu unterstützen, die gemeinwohlorientiert agieren und es derzeit auf dem angespannten Grundstücksmarkt schwer haben. Dazu zähle ich die Genossenschaften, aber auch soziale Träger, Kulturschaffende und kleine Läden oder Handwerksbetriebe. Wir müssen die Berliner Mischung erhalten, wenn wir auch in Zukunft in einer lebendigen, nutzungsgemischten und spannenden Stadt leben wollen. Viel Handlungsspielraum haben wir dabei nicht, denn durch den Ausverkauf der letzten Jahrzehnte, haben wir nur noch wenige landeseigene Grundstücke zur Verfügung.
Das Interesse an genossenschaftlichem Eigentum ist groß. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat daher Förderprogramme für Genossenschaften und soziale Träger aufgelegt, die bei der Finanzierung von Bauvorhaben helfen. Ergänzend werden Grundstücke bereitgestellt, z.B. in den 16 neuen Stadtquartieren. Für verfügbare Grundstücke mit offener Nutzungsperspektive suchen wir das beste Konzept. Hierbei wird 2021 ein zivilgesellschaftlicher Beirat tätig werden. Interessierte Akteure und der Beirat werden darüber hinaus Unterstützung durch eine Koordinierungsstelle Konzeptverfahren erhalten.
Mit der Berliner Bodenfonds GmbH haben wir ein neues Instrument zur Verfügung, das es uns als Land ermöglicht, den kommunalen Bodenbesitz zu vermehren, um kurz- und mittelfristig, aber auch mit einem gewissen Blick in die Ferne, für unsere stadtentwicklungsplanerischen Aufgaben über mehr Gestaltungsspielräume zu verfügen. Bei den zu bewältigenden Aufgaben und dem noch vorhandenen knappen Portfolio an kommunalen Flächen ist dies ein zentraler Schritt.
Auch den Liegenschaften des Bundes, insbesondere der Deutschen Bahn und des Bundeseisenbahnvermögens, kommt in der künftigen Stadtplanung besondere Bedeutung zu. Deshalb ist es entscheidend, dass wir uns als Land Berlin hier einen Erstzugriff sichern können. Es ist mein Ziel, dass öffentliches Eigentum öffentlich bleibt. Auch hierbei sehe ich nicht ausschließlich den Wohnungsbau im Fokus, sondern im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung auch alle Folgenutzungen, bis hin zu Ersatz- und Ausgleichsflächen oder wohnortnahen Grünflächen. Beim verbilligten Erstzugriff auf Grundstück von öffentlichen Eigentümern darf es keine Rolle spielen, ob die Grundstücke kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder per Erbbaurecht anderen gemeinwohlorientierten Nutzern zur Verfügung gestellt werden sollen. Hier muss der Bund dringend nachsteuern.